Anzeige

Verschärfte Prüfpflichten bei Heizölverbraucheranlagen

Viele Häuser verfügen über eine Heizungsanlage, die mit Heizöl betrieben wird. Symbolfoto: Anke Donner
Anzeige

Das Heizen mit Heizöl ist immer noch beliebt und belegt in privaten Haushalten nach Erdgas Platz zwei als Energieträger zur Wärmeversorgung. Doch während das Heizen mit Erdgas sehr wartungsarm ist, müssen bei einer Heizungsanlage, die mit Heizöl betrieben wird, mehr Aspekte berücksichtigt werden. Schon allein der Sicherheit wegen.

Anzeige

Bei Heizöl handelt es sich nicht nur um einen brennbaren Stoff, der zur Wärmeerzeugung dient, sondern auch um einen wassergefährdenden Stoff. Seit dem 1. August 2017 ersetzt die bundesweite „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen„, kurz AwSV, die bisher geltenden Länderverordnungen. Die AwSV regelt unter anderem die Prüfpflichten für die Lagerung von Heizöl.

Wiederkehrende Prüfpflichten

Verpflichtend für Heizöltanks sind je nach Lagervolumen und Standort der Anlage weiterhin einmalige als auch wiederkehrende Prüfungen. Verantwortlich für den ordnungsgemäßen Zustand einer Tankanlage ist deren Eigentümer. Das gilt ebenfalls für die Einhaltung der eventuell wiederkehrenden Überprüfungen der Anlage. Zu einer Heizölverbraucheranlage gehören neben dem Tank auch die Füll- und Entnahmeleitungen als auch die Lüftungsleitung. 

Unterschieden wird bei dem Standort einer Heizölverbraucheranlage zwischen „oberirdisch“ und „unterirdisch“ sowie „innerhalb“ und „außerhalb“ von Schutzgebieten. Anhand dieser Kriterien werden die Anlagen in verschiedene Gefährdungsstufen (A – C) eingeteilt und unterliegen in der Folge unterschiedlichen Prüfzeitpunkten und -intervallen. Für alle unterirdischen Tanks, für oberirdische Heizölverbraucheranlagen mit einem Volumen größer als 1.000 Liter in Schutzgebieten und alle Tanks mit mehr als 10.000 Litern Fassungsvermögen sind wiederkehrende Prüfungen Pflicht. Innerhalb von Schutzgebieten und festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten beträgt das Prüfintervall 2,5 Jahre, außerhalb dessen fünf Jahre.

Als „Unterirdische Anlagen“ zählen Anlagen laut AwSV dann, wenn sie „vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind“. Dies gilt auch, wenn lediglich ein Anlagenteil unterirdisch ist. In Wasserschutzgebieten sind unterirdische Tanks nur mit einem Tankvolumen bis 10.000 Litern erlaubt. Alle anderen Anlagen werden als oberirdisch angesehen, auch wenn der Öltank sich beispielsweise im Keller oder in einem anderen Raum unter der Erde befindet.

Prüfpflicht vor Inbetriebnahme

Eine Überprüfung nach AwSV durch einen Sachverständigen ist vor Inbetriebnahme für alle unteridischen Heizölverbraucheranlagen sowie alle oberirdischen Heizölverbraucheranlagen über 1.000 Liter Pflicht. Diese Fachbetriebspflicht galt in einigen Ländern bisher erst ab einem Tankvolumen von 10.000 Litern. In Niedersachsen hatte das Land Niedersachsen bereits 1997 mit einer Verordnung eine Inbetriebnahmeprüfung für oberirdische Heizöl- oder Dieseltankanlagen mit einem Tankvolumen zwischen 1.000 und 10.000 Litern festgelegt.

Aus der Verordnung von 1997 ging allerdings nicht hervor, ob Anlagen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb waren, unter diese Prüfpflicht fielen. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig ist die Rechtslage zwischenzeitlich geklärt. Danach gilt die „Prüfpflicht bei Inbetriebnahme“ auch für seinerzeit schon bestehende Anlagen und ist einmalig nachzuholen. Daher schreibt die Untere Wasserbehörde seit dem Frühjahr 2017 Betreiber von Heizöltanks sowohl im Landkreis Wolfenbüttel als auch in Braunschweig an und fordert sie auf, ihre Tanks durch einen zugelassenen Sachverständigen prüfen und den Prüfbericht der Unteren Wasserbehörde zukommen zu lassen.

Weitere Vorschriften

Außer der AwSV müssen Betreiber von Heizölverbraucheranlagen auch die Vorgaben der „Technische Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS) – Heizölverbraucheranlagen“ beachten. Sie ist in zwei Teile unterteilt. Der seit Anfang 2015 gültige Teil 1 befasst sich mit „Errichtung, betriebliche Anforderungen und Stilllegung von Heizölverbraucheranlagen“. Seit Anfang 2017 gilt Teil 2, „Anforderungen an bestehende Heizölverbraucheranlagen“ der TRwS 791. Zusammenfassend kann man sagen, dass in der TRwS 791 die wasserrechtlichen Anforderungen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und der AwSV bundeseinheitlich konkretisiert. Neu ist beispielsweise, dass die Ölleitung grundsätzlich im Einstrang zu installieren oder ein sogenanntes Antiheberventil einzubauen ist.

Auch das neue Hochwasserschutzgesetz, das am 5. Januar 2018 in Kraft treten soll, bringt Veränderungen für Hausbesitzer mit Ölheizung mit sich. So haben Ölheizungen in Überschwemmungs- und Risikogebieten zwar Bestandsschutz, müssen aber innerhalb einer vorgegebenen Frist hochwassersicher nachgerüstet werden. Neubauten von Heizölanlagen sollen ab nächstem Jahr in Hochwasserschutzgebieten verboten sein.

Anzeigen
Anzeigen