Straßenreinigungsgebühren 2018 – Hier werden sie teurer

Die Straßenreinigungsgebühren werden in 2018 angepasst. Symbolbild: Pixabay (public domain)
In drei Städten unserer Region haben sich die Straßenreinigungsgebühren zum Jahresbeginn 2018 erhöht: Peine, Wolfenbüttel und Wolfsburg. Wie die Änderungen im Einzelnen aussehen, erfahren Sie hier.

Stadt Peine

Schlechte Nachricht für viele Peiner: Seit dem 1. Januar 2018 müssen sie bei den Straßenreinigungsbeiträgen eventuell tiefer in die Tasche greifen. In der jüngsten Sitzung hat der Rat eine neue Gebührensatzung beschlossen, die eine Erhöhung von bis zu 1,32 Euro pro Meter vorsieht.

So steigt die Reinigungsgebühr für alle Straßen, die der Reinigungsklasse IV zugeordnet sind, von 7,06 Euro auf 8,40 Euro pro Meter (+1,32 Euro pro Meter). Anlieger an Straßen der Reinigungsklasse III zahlen künftig statt 59,53 Euro pro Meter 61,16 Euro (+ 0,63 Euro pro Meter). Lediglich diejenigen, die in einer Straße der Reinigungsklasse I wohnen, können sich über eine kleine Ersparnis freuen, denn hier sinkt die Gebühr um 0,03 Euro pro Meter von 3,15 Euro auf jetzt 3,12 Euro.

Noch mehr ändert sich für Anlieger der Straßen „Am Markt“, Grünberger Straße und „Unter dem Spring“, denn diese drei Straßenzüge werden neu eingruppiert.

Anhand des Kehrplans der Stadt werden die Straßenreinigungsgebühren ermittelt. Daher ist es wichtig, sie an die aktuelle städtebauliche Entwicklung anzupassen, das erklärt die Verwaltung in einer Vorlage. Die aktuelle Fassung ist bereits dreißig Jahre alt.

In in folgenden Bereichen sind Änderungen geplant:

Am Markt (Kernstadt)

Die Straße „Am Markt“ ist aufgeteilt in die Bereiche „Am Markt (Ost-, Süd- und Westseite)“ sowie „Am Markt (Nordseite)“. Im Straßenverzeichnis ist indes lediglich das Teilstück „Am Markt (Ost-, Süd- und Westseite)“ aufgeführt – und nicht Der Bereich „Am Markt Nordseite“. Die Straßenreinigung erfolgt aber im gesamten Bereich der Straße „Am Markt“. Aus diesem Grund soll der Zusatz Ost-, Süd- und Westseite in der Straße „Am Markt“ gestrichen werden. Der Bereich wird dann künftig lediglich die Bezeichnung „Am Markt“ tragen.

 

 

 

 

 

Grünberger Straße (Kernstadt)

Die „Grünberger Straße“ ist bisher nicht in der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Peine aufgeführt, das bedeutet, dass dort keine Reinigung erfolgt und deshalb auch keine Straßenreinigungsgebühren erhoben werden.
Nach dem Ausbau der Straße und entsprechender Widmung wurde der Straßenzug nicht in die Verordnung aufgenommen. Eine maschinelle Reinigung der Straße sei, laut Verwaltung, aber durchaus möglich. Daher soll der Straßenzug „Grünberger Straße“ zukünftig gereinigt und in die Verordnung mit der Klasse I (14-tägliche Reinigung) aufgenommen werden.

 

 

 

 

 

Unter dem Spring (Vöhrum)

Die Straße „Unter dem Spring“ im Ortsteil Vöhrum ist in der Reinigungsklasse I (14-täglich) und als Durchgangs-/Ausfallstraße eingestuft. Eine Reinigung der Straße erfolgt nur alle 14 Tage und nicht wöchentlich als Durchgangs-/Ausfallstraße. Die Straße „Unter dem Spring“ nimmt keinen Durchgangsverkehr auf,  sie ist somit vergleichsweise weniger verkehrsbedeutend und demzufolge auch nicht als Durchgangs-/Ausfallstraße zu bewerten. Deshalb  soll auch der Zusatz Durchgangs-/Ausfallstraße entfernt werden.

 

 

 

 

 

 

Stadt Wolfenbüttel

Wie die Stadt mitteilt, wird ab 2018 in Wolfenbüttel eine neue Berechnungsmethode für die Straßenreinigungsgebühren verwendet. Aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aber aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung, ist eine grundlegende Änderung erforderlich.

Der bisherige „Frontmetermaßstab“ wird 2018 durch den „Quadratwurzelmaßstab“ ersetzt. Erster Stadtrat und Kämmerer Knut Foraita: „Das bedeutet, dass nicht länger die Frontmeterlänge eines Hausgrundstücks ausschlaggebend für die Höhe der Gebühr ist.“ Der neue Veranlagungsmaßstab sei nunmehr die Quadratwurzel der Grundstücksgröße, was für eine gerechtere Verteilung der Gebühren sorgen solle, so der Kämmerer. Wichtig: In der Gesamtsumme bleiben die Einnahmen der Straßenreinigungsgebühren gleich, eine versteckte Erhöhung der Gebühren gibt es somit nicht. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass der eine oder andere Grundstücksbesitzer künftig einen kleineren oder größeren Anteil an der Gesamtsumme zu zahlen hat.

Neuer Bescheid im Laufe des Jahres

Norbert Kraftschik, Leiter der Abteilung Steuern und Gebühren der Stadt, gibt einen Überblick über die weitere Vorgehensweise: „Durch den zeitlichen Aufwand, den die Umstellung mit sich bringt, erhalten die Bürgerinnen und Bürger erst im Laufe des Jahres 2018 den neuen Bescheid für die Straßenreinigung.“ Bis dahin gelte, auf Grund einer allgemeinen Verfügung zum Jahresanfang 2018, der Bescheid aus 2017 fort. Eventuelle Guthaben, die sich durch die neue Veranlagung ergeben, würden automatisch erstattet. In den anderen Fällen werden zusätzliche Nachforderungen erhoben. „Dass die Gebühren exakt gleich hoch bleiben, ist der unwahrscheinlichste Fall“, so Kraftschik. Die Gebührenpflichtigen erhalten in den nächsten Tagen ein Schreiben der Stadt mit detaillierten Informationen zur Umstellung der Straßenreinigungsveranlagung.

Stadt Wolfsburg

Der Rat der Stadt Wolfsburg hat die Neuordnungen der Straßenreinigungsverordnung, der Straßenreinigungsübertragungssatzung und der Straßenreinigungsgebührensatzung zum 1. Januar 2018 beschlossen. Auf die Wolfsburger kommen damit einige Veränderungen zu.

In diesem Zusammenhang stellen sich den Anwohnern zahlreiche Fragen, wie die Straßenreinigung in Zukunft erfolgt und was die einzelnen Anwohner künftig zu beachten haben. Die Antworten auf die häufigsten Fragen zur Neuordnung der Straßenreinigung hat die Stadtverwaltung bereits zusammengestellt.

Was wird neu geregelt?

  • Straßenreinigungsverordnung (StrRVO) – Wie ist zu reinigen
  • Straßenreinigungsübertragungssatzung (StrRÜS) – Wer hat zu reinigen
  • Straßenreinigungsgebührensatzung – Was kostet die Reinigung durch die Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS)

Warum ändert sich was?

Die Stadt unterliegt einem „Anpassungszwang“. Dieser beruht auf einer Änderung des Niedersächsischen Straßenverkehrsgesetzes durch den Landesgesetzgeber sowie gültiger Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts.

Kann die Stadt Wolfsburg nicht alles beim Alten belassen?

Nein, die bisherige Straßenreinigungsverordnung und Straßenreinigungsübertragungssatzung entsprechen ab Januar 2018 nicht mehr dem geltenden Recht und müssen zwingend an die geltende Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst werden.

Wen betreffen die Änderungen?

Alle Grundstücke, die über eine öffentliche Straße erschlossen sind.

Was ändert sich konkret für die einzelnen Anwohner? 

Eine pauschale Aussage kann aufgrund der unterschiedlichen Reinigungsklassen nicht getroffen werden. In den Ortsteilen kann grundsätzlich festgehalten werden, dass die Anlieger, die eine Reinigungsleistung der WAS erhalten dafür auch künftig einen Gebührenbescheid erhalten – wie in den Stadtteilen auch.

In den Stadtteilen wurde in der Regel in den Wohnnebenstraßen die Winterreinigung der Fahrbahnen auf die Anlieger übertragen – analog zu den Anliegern in den Ortsteilen. Wo die WAS die Reinigung übernimmt, sind auch die Anlieger zur Zahlung der Gebühr verpflichtet.

Wo kann ich nachlesen, in welchem Umfang ich als Anwohner reinigen muss?

Auf der Internetseite der Stadt Wolfsburg finden Anlieger die Straßenreinigungsverordnung und die Straßenreinigungsübertragungssatzung, die regeln, wie und wer zu reinigen hat. Ferner finden sie dort das Straßenverzeichnis, in dem alle öffentlich gewidmeten Straßen der Stadt Wolfsburg alphabetisch aufgelistet sind und konkret aufgezeigt wird, in welchen Straßen Anlieger reinigen beziehungsweise wo die WAS reinigt.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Eine pauschale Aussage kann auch hier aufgrund der unterschiedlichen Reinigungsklassen nicht getroffen werden. Zur Ermittung der Kosten empfehlt sich folgende Vorgehensweise:
1. Schritt: Blick in das Straßenverzeichnis, wer reinigungspflichtig ist. Erfolgt eine Reinigungsleistungen durch die WAS, folgt Schritt 2 – ansonsten sind Anlieger eigenverantwortlich für die Reinigung zuständig.
2. Schritt: Ablesen der Reinigungsklasse (I-V) im Straßenverzeichnis
3. Schritt: Blick in die Straßenreinigungsgebührensatzung (WAS) welche Kosten für die jeweilige Reinigungsklasse pro Frontmeter jährlich anfallen.
So liegen die Gebühren für die Sommerreinigung in der Reinigungsklasse I bei 4,92 Euro, in der Reinigungsklasse II bei 9,84 Euro, in der Reinigungsklasse III bei 14,76 Euro und in der Reinigungsklasse IV bei 2,46 Euro und in Reinigungsklasse V bei 19,68 Euro pro Frontmeter. Hinzu kommt gegebenenfall eine Gebühr für die Winterreinigung in Höhe von 2,04 Euro pro Frontmeter.

Ich bin berufstätig oder kann aus gesundheitlichen Gründen die Winterreinigung nicht selbst durchführen – und nun?

Wer nicht selbst in der Lage sind, die Reinigung durchzuführen, dem steht es Ihnen frei, Dritte mit der Reinigungsleistung zu beauftragen.

Wird das Straßenverzeichnis regelmäßig überprüft?

Das Straßenverzeichnis wird jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst. Damit werden beispielsweise Straßenwidmungen oder Änderungen der Buslinienführung berücksichtigt. Änderungen werden immer zum Januar des Folgejahres gültig.

Was sind die nächsten Schritte der Stadt Wolfsburg und der  Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS)?

Die WAS reinigt ab dem 1. Januar 2018 nach der neuen Straßenreinigungsverordnung und Straßenreinigungsübertragungssatzung.
Zu Jahresbeginn werden Aufhebungsbescheide an alle bisherigen Gebührenzahler seitens der Stadt Wolfsburg verschickt, weil die bisherigen Straßenreinigungsverordnung und Straßenreinigungsübertragungssatzung zum 31. Dezember 2017 enden. Bis zur Jahresmitte 2018 werden die neuen Bescheide zugestellt.

Wie die Stadtverwaltung im Anschluss an die Ratssitzung mitteilte, sind die aktuellen Verordnungen und Satzungen sowie das Straßenverzeichnis unter www.wolfsburg.de/strassenreinigung zu finden. Bei Rückfragen können sich die Bürger an das Service Center wenden, erreichbar Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 115.

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