Ruhezeiten in der Region

Gibt es sie eigentlich noch? Die gute alte Mittagsruhe? Oder ist Rasen mähen heute auch in der Mittagszeit erlaubt? Foto: Pixabay (public domain)
Wie sieht es mit der Erholung in unserer Region aus? Gibt es Zeiten, in der Lärm vermieden werden soll oder gar verboten ist? Gibt es Regelungen, die Nachbarschaftsstreits vorbeugen sollen? regionalLeben.de hat für Sie bei Städten und Kommunen nachgefragt.

Keine einheitliche Regelung zur Mittagsruhe in Niedersachsen

Seit 2006 fällt die Zuständigkeit für den den sogenannten verhaltensbedingten Lärm, zu dem unter anderem auch typische Anlässe für Nachbarschaftsstreitigkeiten gehören, wie zum Beispiel das Rasenmähen, Balkonfeten und der oft zitierte Kinderlärm, aufgrund einer Änderung im Grundgesetz den Bundesländern zu. Niedersachsen hat sich dieser Pflicht erst 2013 angenommen und eine Lärmschutzverordnung auf den Weg gebracht. Für die oft umkämpfte Mittagsruhe kam diese (fast) zu spät – sieben Jahre lang gab es keine rechtliche Grundlage, die zum Beispiel das Rasenmähen in der Mittagszeit zwischen 12 und 15 Uhr verbot. Heute gibt es nur noch wenige Gemeinden, die an der verordneten Mittagsruhe festhalten.

Dies gilt für die ganze Region

Für ganz Niedersachsen gilt in Wohngebieten einheitlich die „32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“, auch bekannt als Geräte- und Maschinenlärmschutzordnung. Unter Paragraph 7 dieser Verordnung findet man die Regelung zur Verwendung von Geräten und Maschinen im Freien. An Sonn- und Feiertagen dürfen diese gar nicht eingesetzt werden, werktags ist eine Nutzung nur zwischen 7 und 20 Uhr erlaubt. Geräte und Maschinen, die unter diese Verordnung fallen, sind zum Beispiel Rasenmäher, Heckenscheren oder Vertikutierer. Freischneider, Grastrimmer, Laubbläser und Laubsammler unterliegen aufgrund ihrer Lautstärke noch strengeren Richtlinien und dürfen werktags lediglich zwischen 9 und 13 Uhr und 15 bis 17 Uhr betrieben werden, sofern sie nicht über das gemeinschaftliche Umweltzeichen der Verordnung Nr. 1980/2000 verfügen. Neben dem privaten Bereich ist auch der Einsatz von Maschinen auf Baustellen, wie Betonmischer oder Turmkräne, geregelt: Innerhalb von Wohngebieten muss ebenfalls die Ruhezeit zwischen 20 und 7 Uhr eingehalten und das Einsatzverbot an Sonn- und Feiertagen beachtet werden. Die meisten Ruhestörungen lassen sich durch ein Gespräch mit dem Verursacher aus der Welt schaffen. Es handelt sich jedoch trotzdem bei einer Ruhestörung um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann, wenn die Ruhe und Erholung Unbeteiligter stark gestört wird.

Allgemein

Neben der allgemein gültigen Sonntagsruhe, die an Sonn- und Feiertagen zur Anwendung kommt, gibt es in Niedersachsen die Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr. Über die Bundesimmissionsschutz-Verordnung hinaus, dürfen Städte und Gemeinden per Ortsrecht weitere Ruhezeiten festlegen. Diese tun das auch sehr variantenreich. Um Ihnen einen Überblick zu verschaffen, haben wir die Regelungen der Städte und Gemeinden für die Werktage, also Montag bis Samstag, im Folgenden aufgelistet:

Stadt Braunschweig

Neben der erweiterten Nachtruhe von 20 bis 7 Uhr gibt es in Braunschweig eine per Ortsrecht festgelegte zweistündige Mittagsruhe. Eine Wohltat für die Bewohner der Löwenstadt. Zum Schutz vor Lärm durch Privatpersonen sind diese in der „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Braunschweig vom 20. Juni 2017“ festgesetzt (Paragraph 4 der Verordnung). Demzufolge sind Ruhezeiten ganztägig einzuhalten an Sonn- und Feiertagen als Sonntagsruhe und an Werktagen von 13 bis 15 Uhr die Mittagsruhe.

Landkreis Gifhorn

Im Landkreis Gifhorn sind die Ruhezeiten sehr unterschiedlich gestaltet. Während die Städte Gifhorn und Wittingen sowie die Samtgemeinden Isenbüttel und Wesendorf auf ausgewiesene Ruhezeiten verzichten, bleiben die restlichen Samtgemeinden des Landkreises der Mittagsruhe treu.

Gemeinde Sassenburg und die Samtgemeinden Brome, Meinersen und Papenteich: Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr, Abend- und Nachtruhe von 20 bis 7 Uhr.

Samtgemeinde Hankensbüttel: Mittagsruhe von 12 bis 14 Uhr, Abend- und Nachtruhe von 20 bis 7 Uhr.

Samtgemeinde Boldecker Land: Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr, Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr.

Landkreis Goslar

Im Landkreis Goslar verzichtet lediglich die Gemeinde Liebenburg auf im Ortsrecht festgelegte Ruhezeiten. Alles anderen Städte und Gemeinden, beziehungsweise Samtgemeinden machen von ihrem Recht auf die Verordnung einer Mittags- und Nachtruhe Gebrauch.

Stadt Goslar: Mittagsruhe: von 13 bis 15 Uhr, Abend- und Nachtruhe: von 19 bis 7 Uhr. Besonderheit: Im Stadtteil Hahnenklee gilt die Nachtruhe von 22 bis 7.30 Uhr.

Stadt Bad Harzburg: Mittagsruhe: von 13 bis 15 Uhr.

Stadt Braunlage: Abend- und Nachtruhe: von 20 bis 7 Uhr.

Stadt Clausthal-Zellerfeld: Mittagsruhe: von 13 bis 15 Uhr, Abend- und Nachtruhe: von 20 bis 7 Uhr.

Stadt Langelsheim: Mittagsruhe: von 13 bis 15 Uhr, Abend- und Nachtruhe: von 19 bis 7 Uhr.

Samtgemeinde Lutter am Barenberge (Flecken Lutter, Gemeinde Hahausen, Gemeinde Wallmoden): Mittagsruhe: von 13 bis 14:30 Uhr, Nachtruhe: von 22 bis 7 Uhr.

Gemeinde Seesen: Abend- und Nachtruhe: von 20 bis 7 Uhr.

Landkreis Helmstedt

Keine ausgewiesenen Ruhezeiten gibt es im Landkreis Helmstedt in den Samtgemeinden Grasleben, Heeseberg und Nord-Elm. Die restlichen Städte geben eine Mittagsruhe, in der Regel zwischen 13 und 15 Uhr und größtenteils eine Abendruhe vor.

Stadt Helmstedt (einschließlich der Ortsteile), Stadt Königslutter: Mittagsruhe: von 13 bis 15 Uhr, Abend- und Nachtruhe: von 20 bis 7 Uhr.

Gemeinde Büddenstedt: Mittagsruhe: von 13 bis 14 Uhr, Nachtruhe: von 22 bis 7 Uhr. Anmerkung: Trotz der Fusion mit der Stadt Helmstedt bleiben die unterschiedlichen Ruhezeiten bis Ende 2018 bestehen!

Gemeinde Lehre, Samtgemeinde Velpke: Mittagsruhe: von 13 bis 15 Uhr, Abend- und Nachtruhe: von 19 bis 7 Uhr.

Stadt Schöningen: Mittagsruhe: von 13 bis 15 Uhr.

Landkreis Peine

Im Landkreis Peine hat nur die Stadt Peine Ruhezeiten festgelegt und zwar die Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr und eine ausgeweitete Nachtruhe von 22 bis 7 Uhr.

Stadt Salzgitter

Die Stadt Salzgitter verzichtet auf festgelegte Ruhezeiten, die über die Bundesimmissionsschutz-Verordnung, kurz BImSchV, hinausgehen.

Landkreis Wolfenbüttel

Im Landkreis Wolfenbüttel verzichten die Gemeinden Cremlingen und Schladen-Werla sowie die Samtgemeinden Elm-Asse und Oderwald auf Ruhezeiten, die über die allgemeine Lärmschutzverordnung hinausgehen. Die Stadt Wolfenbüttel, die Samtgemeinde Baddeckenstedt sowie die Samtgemeinde Sickte haben einheitlich folgende Ruhezeiten festgelegt: Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr, Abendruhe von 19 bis 22 Uhr und die Nachtruhe von 22 bis 7 Uhr.

Stadt Wolfsburg

In Wolfsburg sind als Ruhezeiten die Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr, die Abendruhe von 19 bis 22 Uhr und die Nachtruhe von 22 bis 7 Uhr zu beachten.

Zusätzliche Regelungen für Mieter

Für Mieter gelten zusätzlich zu den von den Gemeinden und Städten vorgegebenen Ruhezeiten die Vorgaben der durch den Vermieter oder die Hausverwaltung herausgegebenen Hausordnung.

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