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Die Mietpreisbremse – Was steckt eigentlich dahinter?

Seit dem 1. Dezember 2016 greift für insgesamt 19 Gemeinden und Kommunen in Niedersachsen die Mietpreisbremse - auch in Braunschweig und Wolfsburg. Foto: Robert Braumann
Mit Einführung der Mietpreisbremse in Niedersachsen seit dem 1. Dezember 2016 können auch Mieter in Braunschweig und Wolfsburg ein bisschen gelassener den nächsten Mieterhöhungen entgegensehen. Was sich hinter dem Begriff Mietpreisbremse verbirgt, haben wir einmal für Sie zusammengefasst.

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Hintergrund der Mietpreisbremse

Nachdem die Mietpreise in unserer Region, vor allem in Braunschweig und Wolfsburg, laut einer Analyse der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) in den letzten Jahren stark angestiegen sind, nahm Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt dies zum Anlass für die Einführung der Mietpreisbremse. So stiegen zwischen 2010 und 2013 die Angebotsmieten in Wolfsburg um 52,3 Prozent auf 8,65 Euro pro Quadratmeter. Maximal zehn Prozent Aufschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete dürfen Vermieter demnach in Braunschweig und Wolfsburg bei einer Neuvermietung verlangen. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird in der Regel der örtliche Mietspiegels herangezogen. Die Mietpreisbremse gilt in unserer Region vorerst bis zum 30. November 2021.

Abgesenkte Kappungsgrenze

Nur eingeschränkte Auswirkungen hat die Mietpreisbremse auf Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen. Allerdings wurde für Braunschweig und Wolfsburg im Zuge der Einführung der Mietpreisbremse auch die Kappungsgrenze auf maximal 15 Prozent bei einer Erhöhung der Miete innerhalb von drei Jahren abgesenkt. Wird bei einer Neuvermietung ein Staffelmietvertrag vereinbart, wird hier diejenige Mietstaffel, die die Zehn-Prozent-Grenze übersteigen würde auf das Maximum gedeckelt.

 

Ausnahmen bestätigen die Regel

Nicht angewandt werden kann die Mietpreisbremse für Wohnraum, der nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird sowie für die erstmalige Vermietung nach umfassender Modernisierung. Wurde bereits von der Vormieterin oder dem Vormieter eine höhere Miete als die der mit Mietpreisbremse versehenden Miete geschuldet, so ist dies auf den Nachmieter übertragbar. Der Vermieter muss die Miete nicht auf die Zehn-Prozent-Grenze mindern. Auch Mieterhöhungen nach umlagefähigen Modernisierungsmaßnahmen (wie beispielsweise solche zur Energieeinsparung) sind nach wie vor zulässig und können bis zu drei Jahre rückwirkend auf die Miete aufgeschlagen werden. Eine Indexmiete schließt die Anwendung der Mietpreisbremse ebenfalls aus. Der Grund: Sie orientiert sich nicht an der ortsüblichen Vergleichsmiete, sondern an dem Verbraucherpreisindex.

Gut zu wissen

Auch nach Vertragsabschluss kann ein Mieter den Anteil der Miete kürzen, der über der Zehn-Prozent-Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Zumindest solange sein Mietvertrag keiner der Ausnahmen unterliegt. Empfehlenswert ist immer eine Rücksprache mit dem Vermieter oder auch dem Mieterschutzbund, um nicht in unnötigen Zahlungsverzug zu kommen.

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Mietpreisbremse tritt in Kraft

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